Tokio-Konferenz für den Wiederaufbau Afghanistans hat alle Erwartungen übertroffen

Wieczorek-Zeul:
"Tokio-Konferenz hat alle Erwartungen übertroffen"

"Alle Erwartungen übertroffen" hat nach dem Urteil von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Internationale Konferenz über die Wiederaufbauhilfe für Afghanistan in Tokio. "Die internationale Gemeinschaft hat jetzt das wirtschaftliche und finanzielle Fundament für das neue stabile Afghanistan gelegt", erklärte die Ministerin zum Abschluss der Konferenz am 22. Januar. Die Teilnehmerstaaten haben für dieses Jahr über 1,8 Milliarden US-Dollar bereit gestellt, insgesamt - also für 2002 und Folgejahre - sind in Tokio über 4,5 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans angekündigt worden. "Das ist viel Geld, doch wir alle haben schmerzlich erleben müssen, wie dass sich die Weltgemeinschaft keine vergessenen Regionen mehr leisten kann, die zur Brutstätte von Gewalt und Terrorismus werden können", betonte Wieczorek-Zeul. Deshalb seien diese Mittel, deren zweckgemäßer Einsatz durch bewährte Kontrollmechanismen gewährleistet werde, "eine globale Zukunftsinvestition".

In Tokio habe auch die Bundesregierung ihr Versprechen, einen substanziellen Beitrag beim Wiederaufbau in Afghanistan zu leisten, eingelöst, sagte die Ministerin. Sie hat auf der Konferenz 80 Millionen Euro für 2002 und insgesamt 320 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre zugesagt.

Die EU hat für dieses Jahr insgesamt 600 Millionen Euro zugesagt. Davon übernehmen die EU-Kommission 200 Millionen Euro und die EU-Mitgliedstaaten 400 Millionen Euro, darunter die 80 Millionen Euro deutscher Anteil. "Europa ist damit seiner internationalen Verantwortung voll gerecht geworden", so das Urteil der deutschen Ministerin.

Die 80 Millionen Euro deutscher Anteil für 2002 teilen sich folgendermaßen auf: 20 Millionen Euro sind für die beiden multilateralen Treuhandfonds, den Afghan Interim Fund und den Trust Fund von Weltbank/UNDP vorgesehen. Der Afghan Interim Fund ist auf deutsche Initiative hin eingerichtet worden, um die Arbeitsfähigkeit der afghanischen Übergangsregierung in den ersten Monaten zu sichern und beispielsweise Lehrergehälter zu finanzieren. Der Weltbank/UNDP-Trust Fund dient zur Finanzierung längerfristig laufender Kosten und ist vor allem für kleinere Gebernationen ohne bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan eine effiziente Möglichkeit, sich zu engagieren. Die verbleibenden 60 Millionen Euro des diesjährigen deutschen Beitrags sind für bilaterale deutsch-afghanische Entwicklungsprogramme geplant. Afghanistan wird damit zu einen Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland hatte nach Aussage der Ministerin nicht nur als erstes Geberland bereits im letzten Jahr ein Entwicklungsexpertenteam nach Afghanistan geschickt. "Auch hier auf der Konferenz konnten wir als erste ein fundiertes Konzept vorlegen, in dem wir den deutschen Beitrag für den nachhaltigen Wiederaufbau Afghanistans darlegen", sagte Wieczorek-Zeul.

Gemäß diesem Grundlagenpapier wird sich Deutschland in folgenden Bereichen besonders engagieren:

  • Gesundheit (vor allem Trinkwasserversorgung: Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung in Kabul und anderen Städten des Landes - nur 19 % der Bevölkerung in städtischen Gebieten haben Zugang zu sauberem Wasser, auf dem Lande noch viel weniger)
  • Bildung (Nach Weltbankschätzungen gehen nur 39 % der Jungen und gar nur 3 % der Mädchen zur Schule / mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit sollen Schulen wieder hergerichtet, für Unterrichtsmaterial gesorgt und in die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern investiert werden).
  • Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und Förderung der Zivilgesellschaft (Reform des Sicherheitssektors, Kleinwaffenkontrolle, Betreuung traumatisierten Frauen und Kinder, insbesondere Kindersoldaten, Ziviler Friedensdienst)
  • Aufbau und Ausbildung der afghanischen Polizei: Hier wird Deutschland unter den internationalen Gebern eine Führungsrolle übernehmen
  • Kampf gegen Drogenanbau: Deutschland wird Maßnahmen unterstützen im Bereich der Drogenkontrolle, in engem Zusammenhang mit Unterstützung beim Aufbau der afghanischen Polizei. Die Tatsache, dass Afghanistan in Vergangenheit für rund 80 % der Weltmohnproduktion verantwortlich war, zeigt, wie drängend dieses Problem ist.

Wieczorek-Zeul: "Und als Querschnittaufgabe in allen Sektoren gilt für uns: Unterstützung und besondere Stärkung der Mädchen und Frauen in Afghanistan. Sie haben unter dem Taliban-Regime besonders leiden müssen. Sie müssen im neuen Afghanistan besonders gefördert werden." Ganz konkret werde sich die Bundesregierung zum Beispiel beim Aufbau des Frauenministeriums in Kabul engagieren.

 

Deutschlandfunk/21.01.02

Interview zum Beginn der internationalen Geberkonferenz für Afghanistan in Tokio

Frage (Stefan Heinlein): Wird Ministerpräsident Karsai Tokio mit vollen Taschen verlassen?

Antwort: Das klingt vielleicht etwas merkwürdig, aber jedenfalls wird er davon ausgehen

können, dass die Zusagen eingehalten werden, und die Zusagen basieren immer noch auf

den Ergebnissen der Petersberg-Konferenz. Es geht ja darum, mit dazu beizutragen, dass

durch den Wiederaufbau auch der politische Prozess, der Friedensprozess vorankommt. Es

ist heute sehr deutlich geworden, dass es dieses Engagement der internationalen

Gemeinschaft gibt. Es geht vor allen Dingen um zwei Punkte, und das wird vielleicht

manchmal etwas miteinander verwechselt. Das eine ist, was kurzfristig notwendig ist. Wenn

die Leute in Afghanistan selbst den Eindruck gewönnen, dass sich, nachdem die Taliban

vertrieben worden sind, für sie gar nichts ändert unmittelbar, das wäre einfach für das

Verhältnis zu ihrer Übergangsregierung eine ganz fatale Sache... Es geht darum, dass die

Verwaltung überhaupt aufgebaut werden kann. Die Frauenministerin ist dabei, sich

Mitarbeiterinnen zu suchen. Man muss daran denken: Die Übergangsregierung hat nur die

sechs Monate Zeit; von diesen sechs Monaten ist sie bereits einen Monat im Amt. Das ist

das eine, und natürlich dass die Schulen einigermaßen so sind, dass die vielen Kinder, die

zurückkommen wollen, wirklich in die Schule gehen können... Da kann man sehr schnell

etwas machen, da sind wir als Bundesregierung ganz aktiv beteiligt.

Frage: Gerade die ... finanziellen Soforthilfen lassen zu wünschen übrig... Wann wird aus

diesem Rinnsal endlich ein Fluss an Geldern?

Antwort: Das ist nicht ganz richtig, das war nur in der Bundesrepublik etwas falsch

angekommen. Wir haben zum Beispiel unsere Beiträge bezahlt, viele andere auch. Die

Schwierigkeit war, dass die UN-Organisation, die das Geld nach Afghanistan unmittelbar

transferieren sollte, das natürlich nicht überweisen konnte, weil es bei der afghanischen

Nationalbank die Voraussetzungen noch nicht gab. Die haben heute geschildert, dass das

Geld in bar ins Land transferiert worden ist und insofern dieses Versprechen eingelöst

worden ist. Aber das wird durchaus für diese kurzfristigen Aufgaben noch viel Engagement

erfordern. Das zweite, dass es natürlich auch das langfristige Engagement geben muss beim

wirtschaftlichen Wiederaufbau, beim Aufbau des eigenen Steuer- und Finanzsystems oder

auch der Nationalbank. Da hat Karsai heute, denke ich, deutlich gemacht, dass sie ihre

eigenen Pläne haben, die mir jedenfalls sehr eingeleuchtet haben.

Frage: Kommen denn die von Karsai geforderten 1,8 Milliarden US-Dollar für die finanzielle

Soforthilfe jetzt in Tokio zustande?

Antwort: ... Die Weltbank hat gesagt, im ersten Jahr sind etwa 1,7 Milliarden US-Dollar

notwendig. Ich glaube, dass die Konferenz ihre Verpflichtungen erfüllen wird und dass das

auch ein Erfolg für Hamid Karsai, für die Interimsregierung in Afghanistan und eben auch ein

Erfolg für die internationale Gemeinschaft sein wird...

Frage: Rund 80 Millionen Euro, so haben Sie angekündigt, will die Bundesregierung in

diesem Jahr an Soforthilfe leisten. Bleibt es bei dieser Summe, oder kann sie noch erhöht

werden?.Antwort: Wir haben schon im letzten Jahr angekündigt gehabt, dass wir 80 Millionen Euro in

diesem Jahr zum Wiederaufbau in Afghanistan zur Verfügung stellen mit dem Schwerpunkt,

den ich vorhin genannt habe, vor allen Dingen auch, um dazu beizutragen, dass eben die

Frauen stärker wieder einbezogen werden und ihre Entrechtung beseitigt wird. Wir haben

gesagt, wir sind politisch bereit für die nächsten vier Jahre, es geht ja auch eben um

langfristige Zusagen, 320 insgesamt, also vier mal 80 Millionen Euro zur Verfügung zu

stellen und damit auch deutlich zu machen, dass wir langfristig engagiert bleiben wollen. Das

ist immer wieder das bange Fragen aller Beteiligten in Afghanistan, dass sie sagen: Werdet

ihr, wenn wir aus dem Scheinwerferlicht heraus sind, auch noch bei uns bleiben? Karsai hat

das in seinem SPIEGEL-Interview deutlich gemacht, als er gesagt hat: Lasst uns nicht im

Stich. Da sind wir auch verpflichtet.

Frage: Diese gut 300 Millionen Euro über vier Jahre verteilt ... wurden von Lamers in einem

Interview als viel zu niedrig kritisiert. Warum ist die Bundesregierung so knausrig?

Antwort: Ich muss sagen, wenn ich andere Zusagen aus der Konferenz heute vergleiche,

dann stehen wir sehr gut da. Wir sind ja auch im Übrigen über den Einsatz der Bundeswehr

engagiert. Ich glaube, man muss sehr genau sehen: Wird das, was jetzt an Zusagen

existiert, auch mit den anderen Gebern gut koordiniert, damit nicht manche manches doppelt

machen? Wir finanzieren im Übrigen auch über unsere Mitgliedschaft bei der EU die

Finanzierung der EU-Kommission mit. Die EU-Kommission hat 200 Millionen Euro zugesagt.

Wer Sorge hätte, das wäre zu wenig, der kann wirklich beruhigt sein...

Frage: Eine andere Sorge ist ja, dass die Hilfsgelder versickern könnten und nicht

zielgerichtet eingesetzt werden. Können Sie uns diese Sorge nehmen?

Antwort: Deshalb habe ich eben gesagt, erstens geht es uns darum, dass wir auch einen

Großteil der Arbeit, die wir als Bundesregierung machen, die Entwicklungszusammenarbeit,

mit unseren bewährten Institutionen, GTZ, Kreditanstalt für Wiederaufbau, machen, die

einfach ihre Instrumente haben, wo wir auch eben die Projekte selber sehen und die

Menschen die Projekte selber sehen, zum Beispiel den Aufbau der Schulen oder die

Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser etwa. Deshalb sind wir vielleicht

zurückhaltender als der Eine oder Andere. Es gibt auch Mitgliedsländer, die stellen praktisch

ihre gesamten Leistungen einem Fonds zur Verfügung, dem Fonds von Weltbank und

UNDP. Wir werden einen Teil zur Verfügung stellen, aber einen Großteil auch in bilateraler

Zusammenarbeit leisten.

Frage: Sie haben heute Karsai in Tokio erlebt. Welchen Eindruck hatten Sie von ihm?

Antwort: ... Er macht mir erstens einen sehr professionellen Eindruck und aber auch einen

Eindruck der Verlässlichkeit, und ich hoffe, dass er Erfolg hat.

 

 

 

 

 

Der Beitrag Deutschlands zum Wiederaufbau und Entwicklung von

Afghanistan

Tokio 20. - 22. Januar 2002.2

2

1. Vorbemerkung

Nach Schätzungen von Weltbank, Vereinten Nationen und ADB sind über die nächsten 10

Jahre rund 15 Mrd. Euro notwendig, um zum Wiederaufbau Afghanistans beizutragen und

die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Dies bedeutet,

dass es der internationalen Gebergemeinschaft in einer erheblichen Kraftanstrengung

gelingen muss, vor allem in den anfänglichen schwierigen Jahren des Neubeginns hohe

Ressourcen zu mobilisieren.

Deutschland ist bereit, sich hieran angemessen zu beteiligen. Dabei bekennt Deutschland

sich zum Prinzip einer engen internationalen Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit

für Afghanistan unter Führung von Weltbank und Vereinten Nationen und unterstützt die drei

wichtigsten Koordinierungsinstrumente:

den UNDP Afghan Interim Administration Fund zur Finanzierung der essentiellen

Tätigkeit der Übergangsverwaltung in den ersten 6 Monaten;

den internationalen, von Weltbank, UNDP und ADB verwalteten Wiederaufbau-

Treuhandfonds zur Finanzierung prioritärer Investitionen, zur teilweisen Finanzierung

laufender Kosten der Übergangsverwaltung sowie der künftigen Regierung und zur

Abdeckung ansonsten nicht gedeckter wichtiger Investitionen;

den international zu vereinbarenden —Comprehensive Reconstruction and Refugee

Framework— als wichtigstes Instrument zur Koordinierung und Abstimmung bilateral

finanzierter und durchgeführter Maßnahmen.

Der Beitrag Deutschlands zum Wiederaufbau und zur Entwicklung Afghanistans wird sich

darüber hinaus einbinden in den Gesamtbeitrag der Europäischen Union zur Unterstützung

Afghanistans.

Das vorliegende Papier ist ein Beitrag Deutschlands zur Abstimmung der internationalen

Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Geberkonferenz vom 21. - 22. Januar 2002 in

Tokyo. Die im folgenden erläuterten Schwerpunkte des deutschen Beitrags sind offen für

eine Überprüfung im Zuge weiterer Abstimmungen mit den afghanischen Partnern, unter

Berücksichtigung der Beiträge anderer Geber, und hier insbesondere der Europäischen

Kommission und der EU Mitgliedstaaten, sowie weiterer Erkenntnisse im Rahmen des von

Weltbank, Vereinte Nationen und ADB erstellten —Preliminary Needs Assessment for

Recovery and Reconstruction— sowie des international zu vereinbarenden.3

3

Wiederaufbaurahmens. Darüber hinaus würde Deutschland eine Arbeitsteilung mit anderen

Gebern im Rahmen konkreter Projekte begrüßen.

2. Deutsche Beziehungen zu Afghanistan

Deutschland war in den sechziger und siebziger Jahren drittgrößter bilateraler Geber von

Entwicklungszusammenarbeit für Afghanistan (Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung,

Landwirtschaft, Infrastruktur, zeitweise über 200 deutsche Experten und Entwicklungshelfer)

war. Insgesamt hat Deutschland seit der Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit bis

zur Besetzung des Landes im Jahr 1979 knapp 360 Mio. Euro an EZ-Mitteln bereitgestellt.

In Kabul gab es bis Ende der siebziger Jahre eine deutsche Oberschule und Tausende von

Afghanen haben aufgrund von Hochschulpartnerschaften in Deutschland studiert.

Dieser besondere Hintergrund und das flexible deutsche entwicklungspolitische

Instrumentarium sind eine für beide Seiten vorzügliche Grundlage für eine

Zusammenarbeit bei der Nothilfe und beim Wiederaufbau Afghanistans.

3. Grundorientierungen und Prinzipien der deutschen Unterstützung

Deutschland verfügt über umfangreiche Erfahrungen sowie spezialisierte Instrumente in

allen Bereichen der humanitären Hilfe, entwicklungsorientierten Nothilfe, sowie bei

Wiederaufbau und Entwicklung. Die Ausnahmesituation Afghanistans erfordert allerdings,

dass zügige Unterstützung in allen Bereichen parallel und koordiniert ansetzen muss.

Deutschland wird daher sein Instrumentarium rasch, wirksam und in enger Abstimmung und

Arbeitsteilung mit der Gebergemeinschaft in verschiedenen Bereichen einsetzen. Im

Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat Afghanistan den Status eines

—Schwerpunktpartner-landes—. Dies heißt, dass künftige bilaterale

Entwicklungszusammenarbeit sich auf drei Schwerpunktbereiche konzentrieren wird.

Daneben wird Deutschland nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit einer Vielzahl

deutscher und anderer Träger in verschiedenen Bereichen umfassend unterstützen.

Deutschland hat sich darüber hinaus im Rahmen der internationalen Abstimmungsprozesse

(und hier insbesondere im Rahmen der Gründungskonferenz für die Steering Group in

Washington) für die Beachtung grundlegender Prinzipien der internationalen

Unterstützung eingesetzt:.4

4

führende Rolle der afghanischen Partner im Wiederaufbau- und Entwicklungsprozess;

führende Rolle von Weltbank und Vereinten Nationen bei der Koordinierung von

Wiederaufbau und Entwicklung;

regionale und ethnische Ausgewogenheit der internationalen Unterstützung;

Nutzung des Potentials afghanischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen;

enge internationale Koordinierung;

besondere Unterstützung der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen bei

Wiederaufbau und Entwicklung Afghanistans;

die Vereinbarung und Umsetzung eines —Code of Conduct— bei der Rekrutierung der

afghanischen Mitarbeiter

Nutzung des besonderen Potentials der afghanischen Diaspora durch möglichst

weitgehende Integration von Exil-Afghanen in den Wiederaufbau-Prozess.

4. Prioritäten und Instrumente

Zur raschen Vorbereitung und Koordinierung seiner Unterstützung hat Deutschland die

erforderlichen personellen und institutionellen Maßnahmen ergriffen durch

Ernennung eines Sonderbotschafters für Afghanistan und Errichtung eines Sonderstabs

Afghanistan im Auswärtigen Amt

Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau Afghanistans im

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Einrichtung einer Arbeitsgruppe Wiederaufbau Afghanistan im BMZ (unter Beteiligung

von KfW und GTZ)

Entsendung von Referentinnen zur Koordinierung der humanitären und der

Wiederaufbauhilfe an die deutsche Botschaft Kabul

Eröffnung eines gemeinsamen Büros GTZ-KfW in Kabul.

Als sofort wirksame Hilfe unterstützt Deutschland Programme im Rahmen der humanitären

Hilfe und der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe.

Der Humanitäre Soforthilfe, die darauf abzielt, den notleidenden Menschen das

unmittelbare Überleben zu ermöglichen, kommt für absehbare Zeit im Maßnahmenpaket der

Bundesregierung hohe Priorität zu. Deutschland hat 2001 bereits 22 Mio. Euro an bilateraler

Soforthilfe für Afghanistan geleistet. Im Jahre 2002 sind dafür weitere Mittel eingeplant..5

5

Diese sind vorrangig bestimmt für Basisgesundheitsversorgung, Wiederinstandsetzung von

Unterkünften für Flüchtlinge und Vertriebene, Ergänzungsnahrungsmittel und Verbesserung

der Trinkwasserversorgung. Dringend notwendige Voraussetzung für den Wiederaufbau und

die Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen ist ferner die Verminderung der Gefahr

durch Minen und nicht explodierte Munition. Deutschland sieht auch Mittel für humanitäres

Minenräumen einschließlich der Aufklärung der Bevölkerung über Minengefahren (Mine

Awareness) und Minenopferfürsorge vor.

Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe schließt die Lücke zwischen der noch während

des Taliban Regimes geleisteten humanitären Soforthilfe, die von allen Gebern zusammen

bereits 200-300 Mio. USD pro Jahr umfaßte und in deren Rahmen Deutschland allein 2001

28 Mio. Euro bereitstellte, und längerfristigen nachhaltigen Entwicklungsvorhaben. Sie hat

den Vorteil, dass sie unmittelbar bei der Notlage einsetzt und nicht langfristiger

administrativer Vorbereitungen (z.B. Studien, Regierungsabkommen, Projektvereinbarungen

durch Notenwechsel) bedarf. Damit kann nicht nur die Ernährung hungernder Menschen

durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln gesichert sondern auch die soziale und

infrastrukturelle Mindestversorgung für die notleidende Bevölkerung geschaffen oder wieder

hergestellt werden. In dieser ersten Phase sollen Beiträge zur Sicherung der

Trinkwasserversorgung v.a. auf dem Land und die Wiederaufnahme bzw. Verbesserung

von sozialen Diensten (Gesundheit, Bildung) geleistet werden, unter besonderer

Berücksichtigung von Frauen und Kindern. Gleichzeitig wird Unterstützung bereitgestellt zur

Ernährungssicherung, wie etwa durch die Lieferung von Saatgut, Nahrungsmitteln, und die

Rehabilitierung ländlicher Bewässerungssysteme. Diese Maßnahmen werden durch die

Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Nichtregierungsorganisationen und das

Welternährungsprogramm (WFP) umgesetzt.

Während der Übergang von der humanitären Hilfe zur entwicklungsorientierten Nothilfe

(EON) fließend und weitgehend parallel erfolgen kann, bedarf die Überleitung in die

mittelfristige reguläre EZ gründlicher planerischer Vorbereitung. Die Nutzung von

Erfahrungen beim Wiederaufbau in anderen Regionen hat aber gezeigt, dass auch hier im

Rahmen von offenen Programmen und Soforthilfemaßnahmen schnell reagiert werden kann.

Hier soll die dringende Rehabilitierung der Trinkwasserver- und -entsorgung in den Städten

und die Wiederaufnahme von sozialen Diensten (wie Basisgesundheitsstationen und

Schulen) geleistet werden. Hierzu sind bereits vorbereitende Maßnahmen eingeleitet durch

die unverzügliche Entsendung von Expertenmissionen der GTZ und der KfW schon im

November 2001 bzw. Januar 2002..6

6

Ansatzpunkte der deutschen Unterstützung werden nachhaltige und längerfristige Projekte

zunächst in den Sektoren (Basis) Gesundheit, (Grund) Bildung, Aufbau rechtsstaatlicher

Strukturen, Aufbau der Privatwirtschaft und Förderung der Zivilgesellschaft sein, mit der

Perspektive einer mittelfristigen Konzentration auf drei Schwerpunktbereiche für die

bilaterale staatliche EZ. Als Querschnittsaufgabe wird der Aspekt der Unterstützung der

wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe von Frauen am

Entwicklungsprozess besonders beachtet werden, da durch die einseitige Interpretation des

Islam durch das Talibanregime Frauen in der Vergangenheit stark benachteiligt wurden und

hohen partizipativen Nachholbedarf haben. Darüber hinaus soll das Potential

rückkehrwilliger Exil-Afghanen und Afghaninnen für den Wiederaufbauprozess genutzt

werden.

Ferner wird Deutschland Unterstützung gewähren bei der Bekämpfung der internationalen

Kriminalität, und hier insbesondere des Drogenhandels.

5. Direkte Beiträge Deutschlands zum internationalen Wiederaufbauprogramm

Deutschland wird seine direkten Beiträge zum internationalen Wiederaufbau Afghanistans

auf Grundlage des von Weltbank, Vereinte Nationen und ADB vorgelegten —Preliminary

Needs Assessment for Recovery and Reconstruction— leisten. Es ist beabsichtigt,

Programme insbesondere in den folgenden Sektoren zu finanzieren und durchzuführen:

Gesundheit und Trinkwasserversorgung

Ein besonders dringlicher Unterstützungsbedarf besteht im Bereich Gesundheit, der auch

den Zugang zu frischem Wasser umfasst. Bereits vor den kriegerischen

Auseinandersetzungen war der Gesundheitssektor Afghanistans in schlechtem Zustand.

Zuletzt wurde das Land als 169stes von 175 im Human Development Report geführt. Ein

angemessene Gesundheitsversorgung ist bei einer Gesundheitseinrichtung pro 100.000

Einwohner nicht gegeben. Die Kindersterblichkeit liegt lt. Weltbank mit geschätzten 165 pro

1000 Geburten weltweit an der Spitze. 257 pro 1000 (d.h. mehr als ein Viertel!) Kinder

sterben vor ihrem fünften Geburtstag. Die Schwangerschaftstodesrate liegt bei 1.700 pro

100.000 Geburten, wobei bei nur 9% aller Geburten qualifiziertes Personal anwesend ist.

Die Lebenserwartung liegt bei nur 40 Jahren. Auch die Lage bei der Versorgung mit

Trinkwasser ist alarmierend: Nur 19 % der Bevölkerung in städtischen Gebieten haben

Zugang zu sauberem Wasser. In ländlichen Regionen liegt die Zahl noch niedriger. Diese

Zahlen sind - zumal bei der hohen Bevölkerungswachstumsrate von über 3% - alarmierend..7

7

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird Beiträge leisten zur Wiederherstellung von

funktionieren Trinkwasserversorgungseinrichtungen v.a. in Kabul und anderen Städten des

Landes. Die geplanten baulichen Maßnahmen sollen durch die Lieferung von

Instandsetzungs- und Ersatzmaterial und die notwendige personelle Unterstützung ergänzt

werden.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung v.a. im Bereich der Basisgesundheit ist

prioritär. Dazu zählt die Rehabilitierung und Ausrüstung von medizinischen Einrichtungen

der untersten Versorgungsebene. Die Lieferung von Medikamenten und die Bereitstellung

von personeller Unterstützung ist im Rahmen der Programme beabsichtigt.

Grundbildung

Die Bildungseinrichtungen sind durch kriegerische Auseinandersetzungen und durch vom

Taliban-Regime politisch gewollte Vernachlässigung v.a. der Mädchenbildung in einem sehr

schlechten Zustand. Eine Schätzung der Weltbank ergibt eine Einschulungsrate von 39% für

Jungen und lediglich 3% (!) für Mädchen. Bei höheren Schulen ist das Bild noch wesentlich

schlechter. Als Ergebnis liegt der Alphabetisierungsgrad im Bildungssektor insgesamt bei

nur 31%, bei Frauen sogar bei nur bei 15% der erwachsenen Bevölkerung. Viele Schulen

sind zerstört oder durch jahrelangen Verfall baufällig. Durch die Abwanderung vornehmlich

von Akademikern und Akademikerinnen in den letzten 20 Jahren ist die Verfügbarkeit von

Lehrern und Lehrerinnen begrenzt. Die aus dem Schuldienst gedrängten Lehrerinnen

müssen wieder eingegliedert, ihre Kenntnisse wieder aufgefrischt werden. Die Ausbildung

männlicher Lehrer unter den Taliban hatte darüber hinaus eine einseitig religiös-

fundamentalistische Ausrichtung. Auch für diesen Personenkreis sind

Qualifizierungsmaßnahmen dringend erforderlich.

Vordringlichstes Ziel der von Deutschland finanzierten Programme ist die Rehabilitierung

und Instandsetzung von Schulen, die Ausstattung mit Möbeln und Unterrichtsmaterial sowie

die Entsendung und Bereitstellung von personellen Ressourcen. Durch die Entsendung von

qualifizierten integrierten Fachkräften und Entwicklungshelfern soll Afghanistan auch bei der

Schaffung der erforderlichen institutionellen Kapazitäten unterstützt werden.

Aufbau der Privatwirtschaft /Finanzsektor/Mikrobanken

Die produktiven privatwirtschaftlichen Strukturen Afghanistans sind weitgehend zerstört, der

Privatsektor konzentriert sich auf die Bereiche Handel und Tauschwirtschaft. Das

leistungsfähige Unternehmertum Afghanistans mit Gespür für marktwirtschaftliche

Entwicklungen ist während der Kriegsjahre weitgehend außer Landes gegangen. Das.8

8

Bankensystem existiert nicht mehr. Der Internationale Währungsfond hat seine Bereitschaft

bekundet, Afghanistan beim Aufbau einer zentralen monetären Institution und des

Bankensystems zu unterstützen.

Die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Kreditsystem ist eine grundsätzliche

Voraussetzung für die Wiederbelebung produktiver privatwirtschaftlicher Aktivitäten in

Afghanistan. Deutschland beabsichtigt, durch Unterstützung beim Aufbau einer

leistungsfähigen Mikrobank hierzu einen Beitrag zu leisten. Beabsichtigt ist die Bereitstellung

der Eigenkapitals zur Ausstattung der Bank mit Hardware und dem ersten Grundstock zum

Aufbau eines Kreditportfolios. Institutionelle Unterstützung wird mit diesen Maßnahmen

einhergehen. Frauen und Jugendliche sollen als wichtige Zielgruppen in das Programm

einbezogen werden.

Aufbau staatlicher Strukturen

Nach dem Ende des Taliban Regimes und der kriegerischen Auseinandersetzungen ist die

Übergansverwaltung in einer außerordentlich schwierigen Situation. Afghanistan hat keine

Steuerbasis und kein funktionierendes Verwaltungssystem. Neben der Finanzierung der

laufenden Kosten ist der Aufbau von leistungsfähigen, effizienten und demokratisch

kontrollierten staatlichen Strukturen und Entscheidungsprozessen in allen Politikbereichen

das dringendste Anliegen. Darüber hinaus muss möglichst rasch ein leistungsfähiges

Finanzwesen (Steuern, Zoll) aufgebaut werden, damit schon die Übergangsregierung eigene

Staatseinnahmen generieren kann. Die erfolgte Beteiligung Deutschlands von 2 Mio EURO

am Afghan Interim Administration Fund zur Finanzierung der Anlaufkosten für zentrale

Regierungsaufgaben der afghanischen Übergangsregierung ist eine erster wichtiger Schritt.

Durch einen Beitrag zum internationalen Weltbank/UNDP/ADB Wiederaufbau-

Treuhandfonds soll weitere Unterstützung der staatlichen Tätigkeit gewährt werden, die

allerdings an Fortschritte bei der Umsetzung der Petersberg Vereinbarung geknüpft werden

sollte.

Gezielte bilaterale Programme zur Unterstützung spezieller Regierungs-

/Verwaltungsaufgaben, die in obengenannte Maßnahmen eingebettet sind, sind in

Vorbereitung und sollen schnellstmöglich mit den afghanischen Partnern vereinbart werden.

Demobilisierung / Förderung der Zivilgesellschaft / Rechtsstaatlichkeit

Afghanistan ist seit Jahrzehnten durch Krieg und Bürgerkrieg durch geprägt. Eine zentrale

Aufgabe ist deshalb die Entmilitarisierung und Zivilisierung der afghanischen Gesellschaft.

Dies umfaßt nicht nur Demobilisierung und Vernichtung insbes. von Kleinwaffen, sondern

auch den Wiederaufbau zivilgesellschaftlicher Fähigkeiten, friedlicher Konfliktbearbeitung

und den Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur zur Steuerung und.9

9

Kontrolle des Sicherheitssektors sowie die Förderung rechtsstaatlichen Denkens in den

Sicherheitskräften. Deutschland ist bereit, durch bilaterale und multilaterale Beiträge die

Reform des Sicherheitssektors und die Kontrolle von Kleinwaffen sowie Projekte zur

Förderung der Menschenrechte und Stärkung der Demokratisierung zu unterstützen. Es wird

der Betreuung und Reintegration traumatisierter Frauen und Kinder, insbesondere auch von

Kindersoldaten auch durch nichtstaatliche Maßnahmen besondere Beachtung schenken. Zur

Stärkung von Selbsthilfekräften und Zivilgesellschaft, von Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit sowie von ziviler Konfliktbearbeitung und Medien wird Deutschland die

Arbeit von Politischen Stiftungen, Entwicklungshelfern und Friedensfachräften des Zivilen

Friedensdienst (ZFD) fördern. Vor dem Hintergrund der langjährigen Konflikte in Afghanistan

sind bei der Durchführung sämtlicher Maßnahmen die Wirkungen auf die Strukturen einer

traditionellen Gesellschaft sorgfältig zu beachten.

Im Abkommen von Petersberg (—Agreement on Provisional Arrangements in Afghanistan and

Pending the Re-establishment of Permanent Government Institutions—) wird der Schaffung

von rechtlichen Rahmenbedingungen (an erster Stelle der Schaffung einer neuen

afghanischen Verfassung) und dem Aufbau des Justizsystems eine wichtige Rolle

zuerkannt. Neue rechtliche Normen können aber nur umgesetzt werden, wenn mittel- bis

langfristig eine unabhängige afghanische Justiz mit den dazu erforderlichen Institutionen

aufgebaut werden kann, die für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich. Deutschland ist

bereit, sich an entsprechenden Programmen zu beteiligen.

Frauen

Frauen wurden durch die Taliban systematisch entrechtet und diskriminiert. Andererseits

mussten sie in der Situation des Bürgerkrieges nicht nur beträchtliche Lasten übernehmen,

sondern auch neue gesellschaftliche Rollen. Heute besteht nicht nur die Notwendigkeit,

sondern es bietet sich auch eine historische Chance, das grosse Potential der afghanischen

Frauen in den Wiederaufbau- und Entwicklungsprozess Afghanistans einzubringen. Frauen,

die in Afghanistan nie an Kriegshandlungen teilgenommen haben, sind in einer besonders

günstigen Position, um als Motor des Friedensprozesses zu wirken.

Im Rahmen des deutschen Unterstützungsprogramms wird der Förderung von Frauen als

Querschnittsaufgabe besondere Bedeutung zukommen. Darüber hinaus ist beabsichtigt,

Frauen durch gezielte Maßnahmen zu fördern. Hierzu sind Programme beabsichtigt in

Bereichen wie berufliche Re-Qualifizierung, Aufbau eines Rechtsberatungszentrums sowie

direkte Unterstützung wirtschaftlicher Aktivitäten im Rahmen eines Kleinprojektefonds..10

10

Rückkehrerprogramm

Insgesamt 5 Millionen Afghanen haben ihr Land verlassen und leben unter schwierigsten

Bedingungen in den Nachbarländern Afghanistans (Iran 2 Mio, Pakistan 3 Mio). Die

Leistungen der aufnehmenden Nachbarstaaten werden von Deutschland hoch anerkannt.

Deutschland wird seine Unterstützung für Flüchtlinge im Rahmen internationaler

Hilfsprogramme auch künftig fortsetzen. Wichtig ist aber, das menschliche Potential der

Vertriebenen und Flüchtlinge für den Wiederaufbauprozess Afghanistans zu nutzen.

Deutschland wird daher vor allem auch entsprechende Rückkehrprogramme, die vorrangig

die Beschäftigung fördern, unterstützen.

Die Nutzung des Potentials im Ausland lebender Afghanen und Afghaninnen gilt auch für die

rund 90.000, die in Deutschland leben Πhier bieten sich aufgrund ihres hohen

Ausbildungsstandes besondere Ansatzpunkte. Deutschland beabsichtigt, dieses Potential zu

nutzen und bereitet ein entsprechendes Programm vor, rückkehrende Fachkräfte bei der

Arbeitsaufnahme bzw. der Existenzgründung zu unterstützen.

Aufbau von Polizeistrukturen und Kampf gegen Drogenanbau

Grundvoraussetzung nachhaltiger Entwicklung ist die Wiederherstellung innerer Sicherheit

gemäss der Petersberg-Vereinbarungen. Deutschland ist bereit, beim Aufbau der

afghanischen Polizei besondere Verantwortung zu übernehmen. Eine Expertenmission zur

Vorbereitung der Maßnahmen ist für die zweite Januarhälfte vorgesehen. In der

gegenwärtigen Situation kann sich die Aufbauhilfe zunächst nur auf die Region um Kabul

konzentrieren. Inhaltlicher Schwerpunkt wird voraussichtlich der Ausbildungsbereich

(insbesonders Ausbildung der Ausbilder und Führungskräfte) sein, ergänzt durch

begleitende Ausstattungsleistungen. Die Bundesregierung wird alle weiteren Schritte eng mit

den Vereinten Nationen abstimmen und bei der Ausbildung besonderen Wert auf die

Aspekte der Menschenrechte und Drogenbekämpfung legen.

Die Bundesregierung hat mit Besorgnis Berichte zur Kenntnis genommen, denen zufolge der

Opiumanbau in Afghanistan, der in der Vergangenheit für bis zu 80% der

Weltmohnproduktion verantwortlich war, wieder aufgenommen wurde. Sie verbindet mit der

Leistung von Wiederaufbauhilfe die Erwartung, dass die Interimsadministration wirksame

Kontrollmechanismen ergreift und einen Anbaustopp durchsetzt. Dies gebietet nicht nur das

Eigeninteresse der Geberländer, sondern auch die Tatsache, dass die mit der

Wiederaufbauhilfe angestrebte Stabilisierung und rechtsstaatliche Entwicklung des Landes

nicht erreicht werden kann, wenn die wirtschaftliche Aktivität zu einem erheblichen Teil auf

einer kriminellen Basis gründet. Die Bundesregierung ist bereit, Maßnahmen im Bereich der.11

11

Drogenkontrolle (law enforcement) zu unterstützen, die in engem Zusammenhang mit der

oben genannten Hilfe beim Aufbau der afghanischen Polizei konzipiert sein werden.

6. Unterstützung internationaler Programme

Planungs- und Durchführungskapazitäten in Afghanistan werden auf mittlere Sicht begrenzt

sein. Andererseits erfordert die Not der betroffenen Menschen ein rasches und effektives

Handeln, um zumindest die grundlegende Versorgung sicherzustellen und die

Basisinfrastruktur wieder aufzubauen. Es kommt daher wesentlich darauf an, die

Unterstützungsleistungen der Gebergemeinschaft zusammenzuführen und wirksam zu

koordinieren.

Deutschland wird seine Maßnahmen daher nicht nur in den internationalen

Wiederaufbaurahmen einbinden, sondern auch direkt zu international vereinbarten und

durchgeführten Programmen beitragen.

Die Bundesregierung hat nicht nur einen Beitrag zum Afghan Interim Administration Fund

des UNDP in Höhe von 2 Mio. Euro geleistet, sondern wird sich auch am internationalen

Wiederaufbau-Treuhandfonds, der von Weltbank, UNDP und ADB verwaltet wird,

beteiligen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Geber,

darunter die EU, an dem Fonds partizipieren.

Deutschland wird darüber hinaus die Aktivitäten der Sonderorganisationen der Vereinten

Nationen in Afghanistan unterstützen. Vorgesehen sind Beiträge zu:

Hilfemaßnahmen des UNHCR für Flüchtlinge und Vertriebene,

Programme der UNESCO im Bereich der Grundbildung sowie bei der Wiederherstellung

des kulturellen Erbes Afghanistans,

Maßnahmen von UNICEF zur Überlebenssicherung, —back to school campaign— sowie

bei der Re-integration von Kindersoldaten einschließlich Traumaarbeit,

Maßnahmen von UNDP/BICC im Bereich der Kleinwaffenkontrolle,

Maßnahmen von UNOCHA (in Zusammenarbeit mit MAPA) beim Räumen von Minen,

Programmen von UNDCP zur Drogenbekämpfung

Programmen des WFP der Ernährungssicherung und Rehabilitierung

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